Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) von ZMP Personalbereitstellung KG
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGBs“) gelten für alle zwischen ZMP Personalbereitstellung KG und dem Kunden geschlossenen Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Arbeitskräfteüberlassung.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsabschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Mit der Bestellung einer Dienstleistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Dienstleistung erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
§3 Leistungsumfang
(1) Der Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Vertrag. Zusätzliche Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und Vergütung.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, in zumutbarem Umfang Teil- und/oder Nachlieferungen durchzuführen.
§4 Vergütung
(1) Für die Erbringung der Dienstleistungen gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig, sofern nicht anders vereinbart. Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung.
§5 Gewährleistung
(1) Bei Mängeln der erbrachten Leistung sind wir zunächst zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlagen diese Maßnahmen fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Abnahme der erbrachten Leistung.
§6 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt unabhängig von Verschulden. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§7 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.Die vorliegenden AGBs sind ein Muster und sollten an die spezifischen Bedürfnisse des Unternehmens sowie an die jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen angepasst werden.